AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Veranstaltung von Reisen, Stadtführungen und Pauschalen durch die Stadtmarketinggsellschaft Dessau-Roßlau mbH (SMG)

Bevor Sie Ihre Reise buchen, lesen Sie sich bitte diese Reisebedingungen genau durch. Sie werden, soweit wirksam in den Vertrag einbezogen, Inhalt des im Buchungsfalle zwischen Ihnen und der Stadtmarketinggesellschaft Dessau-Roßlau mbH, Kavalierstraße 37-39 06844 Dessau-Roßlau, nachfolgend „SMG“ abgekürzt, zustande kommenden Vertrages.

 

1. Abschluss des Vertrages

1.1.
Sie können in die von uns angebotenen Leistungen durch Anklicken zunächst unverbindlich für eine Bestellung auswählen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot für die von Ihnen ausgewählte Leistung verbindlich annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung.

1.2.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

1.3.
Wir speichern den Vertragstext  auf unseren Systemen, der jedoch für Sie nicht zugänglich ist. Eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung sowie unserer AGB erhalten Sie per E-Mail im Anschluss an Ihre Bestellung.

 

2. Leistungsverpflichtungen der SMG

2.1
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibungen und der hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Vertragsbestätigung. Die hierin enthaltenen Angaben sind für den Veranstalter bindend.

2.2
Leistungsträger (z.B. Beherbergungs-, Gastronomiebetriebe, Beförderungsunternehmen usw.) und Reisebüros sind von der SMG nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung oder die Buchungsbestätigung der SMG oder über ein von der SMG unterbreitetes Angebot hinausgehen oder im Widerspruch dazu stehen

2.3
Hotel- oder Hausprospekte oder andere Prospekte Dritter, die nicht von der SMG herausgegeben werden, sind ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder explizite Bezugnahme auf diese durch die SMG für die SMG nicht verbindlich.

2.4.
Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von der Veranstalterin  nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

2.5
Die Veranstalterin ist verpflichtet, den Reisenden über Leistungsänderungen oder Abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls wird die Veranstalterin eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten.

2.6
Die Veranstalterin behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen (z.B. Erhöhung von Steuern und Gebühren) in dem Umfang zu ändern, den die sachlichen Gründe rechtfertigen, sofern zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 3 Monate liegen.

2.7
Im Fall einer nachträglichen Änderung des Reisepreises oder einer Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat die Veranstalterin den Reisenden unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt, davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5% oder im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Reisende berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn die Veranstalterin in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Reisende hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung der Veranstalterin über die Preiserhöhung bzw. Änderung der Reiseleistung gegenüber der Veranstalterin geltend zu machen.

 

3. Anzahlung und Restzahlung bei Buchung einer Reise

3.1
Mit Vertragsschluss (Zugang der Buchungsbestätigung) und nach Aushändigung eines Sicherungsscheins nach § 651k BGB ist durch den Gast/Kunden eine Anzahlung zu leisten, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Sie beträgt 20 % des Reisepreises und zusätzlich den ausgewiesenen Betrag von gegebenenfalls in den Reiseleistungen beinhalteten Eintrittskarten.

3.2
Die Restzahlung ist, soweit feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 5 dieser Bedingungen genannten Gründen abgesagt werden kann und der Sicherungsschein übergeben wurde, 3 Wochen vor Reisebeginn zahlungsfällig, falls im Einzelfall kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist. Bei Buchungen kürzer als 3 Wochen vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.

3.3
Ist die SMG zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage und leistet der Reisegast Anzahlung oder Restzahlung nicht oder nicht vollständig zu den vereinbarten Fälligkeiten, ohne dass ein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des Gastes/Kunden besteht, so ist die SMG berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Reisegast mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 4 dieser Bedingungen zu belasten.

 

4. Rücktritt durch den Gast/Kunden und Umbuchungen bei einem Reisevertrag/Vertragsverhältnis

4.1
Der Gast/Kunde kann bis Reisebeginn/Leistungsbezug jederzeit durch Erklärung gegenüber der SMG, die schriftlich erfolgen soll, vom Reisevertrag zurücktreten.

4.2
In jedem Fall des Rücktritts durch den Gast/Kunden, stehen der SMG unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reise-, Leistungen folgende pauschale Entschädigungen zu:

  • bis 31. Tag vor Reisebeginn/Leistungsbezug 15 %
  • bis 21. Tag vor Reisebeginn/Leistungsbezug 25 %
  • bis 11. Tag vor Reisebeginn/Leistungsbezug 40 %
  • bis 6. Tag vor Reisebeginn/Leistungsbezug 70 %
  • bei Rücktritt am Anreisetag/Tag der Leistung und Nichtanreise bzw. nicht Inanspruchnahme der Leistung/Reise 90 %.

Dem Gast/Kunden wird ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass der SMG kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich niedriger Höhe als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.

4.3
Die SMG behält sich vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung als die sich aus Ziff. 5.2 ergebende Pauschale, entsprechend ihr entstandener, dem Gast/Kunden gegenüber konkret zu beziffernder und zu belegender Kosten zu berechnen.

4.4
Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird dringend empfohlen!

4.5
Werden auf Wunsch des Gastes/Kunden nach der Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft oder der Verpflegungsart bzw. des Gastronomiebetriebes vorgenommen (Umbuchung), so erhebt die SMG bis 31 Tage vor Reisebeginn ein Umbuchungsentgelt von € 25,- je Änderungsvorgang. Umbuchungswünsche, die nach Ablauf dieser Frist der SMG zugehen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reise-, Vertrag zu den vorstehenden Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei unwesentlichen Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

 

5. Obliegenheiten und Kündigung des Gastes/Kunden bei einem Reisevertrag

5.1
Der Gast/Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der SMG anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Mängelanzeigen gegenüber weiteren Leistungsträgern, insbesondere dem Beherbergungsbetrieb, sind nicht ausreichend. Ansprüche des Gastes/Kunden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Gast/Kunden obliegende Meldung unverschuldet unterbleibt.

5.2
Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Gast/Kunde den Vertrag kündigen. Gleiches gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigen, der SMG erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die SMG eine ihr vom Gast/Kunden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von der SMG verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Gastes/Kunden gerechtfertigt wird.

 

6. Rücktritt der SMG von einem Reisevertrag

6.1
Die SMG kann, wenn in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird, beim Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl, bis 3 Wochen vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten.

6.2
Die SMG ist verpflichtet, den Gast/Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten.

6.3
Im Falle des Rücktritts erhält der Gast/Kunde den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.

 

7. Haftungsbeschränkung

7.1
Die vertragliche Haftung der SMG für Schäden, die nicht Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) sind (auch die Haftung für die Verletzung vor-, neben- oder nachvertraglicher Pflichten), ist auf den dreifachen Reisepreis gem. § 651 h Abs. 1 BGB beschränkt, soweit

a)     ein Schaden des Gastes/Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder
b)    die SMG für einen dem Gast/Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

7.2
Die SMG haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die von ihr als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Sportveranstaltungen, Konzertkarten, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.), soweit diese Leistungen entweder vor Ort zusätzlich vermittelt werden oder in der Buchungsbestätigung und in der konkreten Leistungsbeschreibung so ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet, dass sie für den Gast/Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Leistungen der SMG sind.

 

8. Gerichtsstand / Anwendbares Recht

8.1
In den Fällen, in denen der Gast/Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in denen der Gast/Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wird – vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstands – als Gerichtsstand ausschließlich Dessau-Roßlau vereinbart.

8.2
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der SMG und dem Gast/Kunden, der keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.

 

9. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.